Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes hinsichtlich Nachbarschutzes

• rewis.io

  Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarklage; Prüfungsumfang; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung

• rechtsportal.de

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes hinsichtlich Nachbarschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 06.11.2014 - AN 3 K 13.02194
• VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

  Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v.23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12).

  Eine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 23.04.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Eine - auch bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften nicht ausgeschlossene (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris Rn. 3) - Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht.
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08

  Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen und dies zutreffen kann (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2008 - 4 BN 26/08 - BauR 2009, 617).

 
• BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Unabhängig davon hat das Verwaltungsgericht die ihm von § 86 Abs. 1 VwGO zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auferlegten Pflichten erfüllt (zu deren Umfang im Allgemeinen: BVerwG, U.v. 16.5.2012 - 5 C 2/11 BVerwGE 143, 119 = juris Rn. 22 m. w. N.).
• BVerwG, 05.07.2016 - 4 B 21.16

  Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21/16 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

  Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Im Übrigen könnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass allein eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

  Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen anders als der Kläger gewürdigt hat, begründet keinen Gehörsverstoß (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 1 B 15/13 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15

  Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden, besteht nicht (BVerwG, B.v. 30.4.2015 - 7 B 2.15 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539

  Schildkrötentierheim im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge - wie im vorliegenden Fall - genügen hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 24.08.2015 - 9 B 34.15

  Ermittlung der Erschließung eines Baugrundstückes

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808

  Die Durchführung einer Ortsbesichtigung ist nicht notwendig, wenn für das Gericht aufgrund von Kartenmaterial, Fotos, Luftbildern oder auch von Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage existiert (vgl. BVerwG, B.v. 24.8.2015 - 9 B 34/15 - juris Rn. 4 m. w. N.).
• VGH Bayern, 15.07.2016 - 9 ZB 14.1496

  Rechtswidrigkeit einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer Omnibushalle in …
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 15 ZB 10.201

  Gebot der Rücksichtnahme; Dachgeschossaufbau im ensemblegeschützten …

• VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

  Eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragstellerin durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

  Soweit das Verwaltungsgericht die Abstandsflächenvorschriften prüft und hierzu Ausführungen macht, sind diese nicht entscheidungserheblich (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

  Eine solche erdrückende Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Bauvolumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 15.12.2016 - 9 ZB 15.376

  Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen …

  Eine Verletzung von Nachbarrechten der Klägers durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

  Soweit das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Dachgaube gleichwohl Ausführungen zu Art. 6 Abs. 8 Nr. 3 BayBO gemacht hat, sind diese für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage nicht entscheidungserheblich (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

  Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass allein eine - unterstellte - Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots indizieren würde (BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9 und B. v. 23.3.2016 - 9 ZB 13.1877 - juris Rn. 7 m. w. N.).

• VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.01399

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich

  Der Blick in die freie Landschaft, auf den es den Klägern nach ihrem Vortrag besonders ankommt, ist nach überwiegender Ansicht der Rechtsprechung grundsätzlich nicht durch das Rücksichtnahmegebot geschützt (…vgl. etwa VG München, U.v. 15.4.1999 - M 11 K 98.2709 - juris Rn. 44;… VG Regensburg, U.v. 28.3.2001 - RO 14 K 00.911 - juris Rn. 32;… VG Saarlouis, U.v. 8.12.2010 - 5 K 333/10 - juris Rn. 53 f.; restriktiv auch BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 6;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 139. EL Oktober 2020, Art. 66 Rn. 441 ff.).

  Hinsichtlich der durch die Kläger vorgebrachten Einschränkung des freien Blicks in die Landschaft durch die Maschinenhalle des Beigeladenen, ist zum einen auf die von vorneherein absolut untergeordnete Bedeutung der Bewahrung der freien Aussicht im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu verweisen (…vgl. etwa VG München, U.v. 15.4.1999 - M 11 K 98.2709 - juris Rn. 44;… VG Regensburg, U.v. 28.3.2001 - RO 14 K 00.911 - juris Rn. 32;… VG Saarlouis, U.v. 8.12.2010 - 5 K 333/10 - juris Rn. 53 f.; restriktiv auch BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 6;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 139. EL Oktober 2020, Art. 66 Rn. 441 ff.).

  Das Rücksichtnahmegebot schützt gerade nicht vor jeglicher Verschlechterung der Sicht vom eigenen Grundstück oder Wohngebäude (BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 6); dies ist ein grundsätzlich hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko, so ärgerlich es für die Kläger persönlich auch sein mag.

 
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.358

  Wegnahme eines Pferdes wegen Vernachlässigung

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Klägerin - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016, 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 15).

  Damit erschließt sich nicht, weshalb es sich dem Verwaltungsgericht, obwohl keine förmlichen Beweisanträge gestellt wurden, nach den Umständen des Falles und von seinem Rechtsstandpunkt aus hätte aufdrängen müssen, einen Augenschein durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 07.12.2016 - 9 CS 16.1822

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Außentreppe an Wohnhaus

  Eine Verletzung von Nachbarrechten der Antragstellerin durch die angefochtene Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9).

  Ob dies zutrifft, kann offen bleiben, weil jedenfalls allein eine Verletzung von Abstandsflächenvorschriften nicht auch die Verletzung des Rücksichtnahmegebots indiziert (vgl. BayVGH, B. v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 9 m. w. N.).

• VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.357

  "Robusthaltung" von Pferden

  Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Klägerin - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016, 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 15).

  Damit erschließt sich nicht, weshalb es sich dem Verwaltungsgericht, obwohl keine förmlichen Beweisanträge gestellt wurden, nach den Umständen des Falles und von seinem Rechtsstandpunkt aus hätte aufdrängen müssen, einen Augenschein durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785

  Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im …

  Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.416

  Rechtmäßige Duldungsanordnung zur Wegnahme eines Pferdes

  Die vom Kläger gerügte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier der Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016, 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 15).

  Damit erschließt sich nicht, weshalb es sich dem Verwaltungsgericht, obwohl keine förmlichen Beweisanträge gestellt wurden, nach den Umständen des Falles und von seinem Rechtsstandpunkt aus hätte aufdrängen müssen, einen Augenschein durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767

  Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet

  Auch diese Lage der beiden Baukörper zueinander spricht gegen eine erdrückende Wirkung (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 24.05.2018 - 9 ZB 16.321

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von …

  Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21/16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 8.8.2016 - 9 ZB 14.2808 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477

  Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche …
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

  Interimsparkplatz im Außenbereich
• VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 7 S 19.672

  Erfolgloser eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - …
• VG München, 26.10.2017 - M 9 S 17.3585

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 9 ZB 14.2853

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 9 ZB 17.1335

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots und Amtsaufklärungspflicht bei vorhandenen …
• VG München, 06.12.2021 - M 8 K 20.1250

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und …
• VG Regensburg, 04.08.2022 - RO 7 S 22.1428

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
• VG München, 02.05.2022 - M 8 K 20.932

  Zur grenzständigen Bebauung in Form einer Hausgruppe
• VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3809

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in einen gastronomischen …
• VGH Bayern, 21.12.2016 - 9 CS 16.2082

  Einfügen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
• VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
• VG München, 11.10.2021 - M 8 K 20.2379

  Erfolglose Klage in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen Neubau eines …
• VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 7 S 22.1659

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben, …
• VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
• VG Regensburg, 07.12.2017 - RO 7 S 17.1937

  Keine Beachtung des Abstandsflächenrechts im Rahmen des Einfügungsgebots und dem …
• VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
• VG Regensburg, 20.08.2018 - RO 7 S 18.1173

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für …
• VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.436

  Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid und Verletzung des …
• VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.1271

  Zum Prüfungsmaßstab im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• VG München, 07.12.2016 - M 9 K 16.3315

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung